Eine Medizinstudentin wollte die Kosten für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten geltend machen. Sie war im fraglichen Zeitraum wegen des Studiums auch nicht berufstätig. Das Finanz­amt lehnte ihren Antrag mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung ab. Denn danach ist ein Abzug als Werbungskosten nur möglich, wenn dem Studium eine andere Ausbildung voranging oder wenn das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. Zwar erlaubte der Gesetzgeber einen Ansatz als Sonderausgaben bis zum Gesamtbetrag von € 4.000. Der ging aber mangels Einkünften in den betreffenden Jahren ins Leere.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Auffassung

Die BFH-Richter gaben der Klägerin recht und revidierten ihre bisherige Rechtsauffassung: Werbungskosten sind nach der Gesetzesdefinition Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Kosten für ein Erststudium sind danach dann beruflich veranlasst und als Werbungskosten abziehbar, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs geleistet werden. Diese Tatsache läge im zu beurteilenden Fall vor. Die Kosten seien abziehbar, das gebiete das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dem BFH war bewusst, dass er damit eine gänzlich andere Linie als vorher verfolgte, wozu er aber nach eigener Aussage wegen der bestehenden Gesetzeslage verpflichtet sei. Er regte jedoch auch schon an, die neue Rechtsauslegung zum Anlass zu nehmen, um das Gesetz zu ändern. Als Ziel für eine Neuregelung schlugen die Richter vor, Aufwendungen für die Berufsausbildung in erheblich größerem Maße als bisher steuerlich zu begünstigen.
 
Gesetzgeber rudert zurück

Entgegen der vom BFH angeregten Verbesserung hat der Gesetzgeber im Dezember 2011 die Anwendung des Urteils auf andere Fälle gestoppt. Er hat die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt mit der Maßgabe, dass der Abzug als Sonderausgabe um € 2.000 auf € 6.000 erhöht wurde.

Fazit: Da zu Studienkosten immer noch gerichtliche Verfahren laufen, hat der Steuerzahlerbund im Januar dazu aufgerufen, entsprechende Verfahren offen zu lassen. Wenn Sie dazu Unterstützung brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Die Klärung einer Erbschaft kann sich oft lange hinziehen. Testamente können zwar bei einem Amtsgericht oder Notar hinterlegt werden, ein zentrales Register darüber gab es aber bisher nicht. Das ist zukünftig anders. Denn die Bundesnotarkammer wurde beauftragt, ein ZTR zu organisieren. In diesem Register können Testamente und Erbverträge angemeldet werden, jedoch nur durch einen Notar oder durch ein Amtsgericht.

Ersteintragung

Für jeden Erblasser ist eine gesonderte Registrierung erforderlich, der eine eindeutige Registrierungsnummer zugeordnet wird. Notar oder Gericht übermitteln die Angaben elektronisch an das ZTR, welches dann eine Bestätigung über die Registrierung ausstellt. Diese wird dem Erblasser ausgehändigt, damit er die Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann. Eingetragen wird aber nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung, sondern lediglich Name, Geburtsdatum, -ort, -land, -standesamt und Geburtenbuchnummer. 

Berichtigung

Jeder Eintrag kann bei Bedarf berichtigt oder ergänzt werden. Eine Berichtigung ist z. B. bei Tippfehlern notwendig. Wird durch den Erblasser ein Testament aus der amtlichen Verwahrung genommen, ist auch das im ZTR zu erfassen.

Benachrichtigung in Sterbefällen

Die Bundesnotarkammer wird von den Standesämtern über alle inländischen Sterbefälle informiert. Diese überprüft sie auf entsprechende Einträge im ZTR. Die Bundesnotarkammer benachrichtigt dann das zuständige Nachlassgericht bzw. die das Testament verwahrende Stelle.

Kosten

Für die Verwahrung beim Amtsgericht entsteht eine viertel Gebühr der Kostenordnung zuzüglich € 15 für das ZTR. Bemessungsgrundlage der Kostenordnung ist der Geschäftswert, also der Wert des Nachlasses. Das entspricht netto € 108 bei einem Wert von €  250.000, €  201 (Wert €  500.000) oder €  389 (Wert €  1.000.000).

Ein Schmied erstellte zur Gewinnfeststellung zulässigerweise eine EÜR. Diese reichte er in Papierform beim Finanzamt ein. Er weigerte sich aber, die Daten auf das amtlich vorgeschriebene Formular, die sogenannte Anlage EÜR zu übertragen. Der Fall ging bis zum obersten deutschen Steuergericht. Dieses hielt die Forderung des Fiskus für rechtmäßig.

Der Vorteil von maschinellen Prüfmethoden

Es sei nachgewiesen, dass die Anlage EÜR maschinelle Abgleiche und Plausibilitätsprüfungen ermögliche. Durch routinemäßige maschinelle Abgleiche könne tatsächlich eine wesentlich bessere Kontrolle erreicht werden als durch eine personelle Bearbeitung.
Eine Ungleichbehandlung zu bilanzierenden Steuerpflichtigen sei auch nicht gegeben. Denn für ab 2012 beginnende Wirtschaftsjahre müssen Bilanzierende ihre Daten nach einem amtlich vorgeschriebenen Format und auch elektronisch an die Finanzämter einreichen. Die Tatsache, dass EÜRs schon vorher auf amtlichem Formular und ab 2011 zwingend elektronisch vorgeschrieben sind, ist auch nicht zu beanstanden. Denn es ist dem Gesetzgeber erlaubt, Erfahrungen bei der im Gegensatz zur Bilanz wesentlich einfacheren Anlage EÜR zu sammeln.

Geringere Prüfungshäufigkeit

Gewerbetreibende, welche die Buchführungsgrenzen nicht erreichen und deshalb nur eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen, werden nur in größeren zeitlichen Abständen einer Betriebsprüfung unterzogen. Somit sei die Prüfung der Steuererklärung selbst oft die einzige Möglichkeit, die Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

So lautet ein bürgerfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofs. Die vorher restriktivere Auffassung der Finanzämter wurde damit aufgehoben. 
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hatte ihren Arbeitnehmern eingeräumt, bei einer Tankstelle auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer elektronischen Karte zu tanken. Auf der Karte waren die Literzahl, eine Kraftstoffsorte und der Höchstbetrag von €  44 gespeichert. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen in der Tankkarte eine nicht steuerfreie Gewährung von Barlohn. Dem widersprach der BFH und wertete die Tankkartenbenutzung als steuerfreien Bezug eines Sachgutscheins. Nach Auffassung des Gerichts wäre weder die Angabe der Literzahl noch die Nennung der Kraftstoffsorte notwendig gewesen. Denn die Benutzungsmöglichkeit der Tankkarte bleibt eine Sachzuwendung, auch wenn der Arbeitnehmer aus einem bestimmten Angebot eine beliebige Kraftstoffsorte auswählen kann.

Verbuchung beim Spender

Ein betrieblich erfasster Gegenstand soll einer gemeinnützigen Organisation vermacht werden. Wegen Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen ist deshalb eine Entnahme zu buchen. Die Bewertung hat mit dem Teilwert zu erfolgen. Das ist der Wert, den ein gedachter Käufer des gesamten Betriebs für den einzelnen Gegenstand zahlen würde. Der Unternehmer hat aber auch die Möglichkeit, die Sache mit dem meist niedrigeren Buchwert anzusetzen. Bei Umsatzsteuerpflicht unterliegt die Entnahme auch der Umsatzsteuer. Bemessung hierfür ist der Einkaufspreis. Die Entnahme erhöht somit den Gewinn und die zu entrichtende Umsatzsteuer. Die Gewinnerhöhung wird aber im Rahmen des steuerlichen Spendenabzugs wieder rückgängig gemacht, soweit die zu beachtenden Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

Ausstellung der Spendenquittung

Erfüllt die empfangende Organisation die Kriterien für gemeinnützige Zwecke, wird eine Spendenquittung erstellt. Diese hat nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erfolgen. Darin ist zu vermerken, dass es sich um eine Sachspende handelt, dass der Gegenstand aus einem Betriebsvermögen entnommen wurde und dass es mit dem Entnahmewert bewertet wurde.

Beispiel: Ein Unternehmer spendet eine mit Vorsteuer erworbene Maschine. Diese hat einen Buchwert von € 1 und einen Teilwert = Einkaufswert von € 1.000.
Verbuchung von Sachspenden:

Die Eigentümer haben sich sinnvollerweise auf die Entschuldung der eigenen Wohnung/Haus konzentriert. Oft wird dann auch eine Altersversorgung aus anderen Quellen vernachlässigt oder die Rentenbezüge reichen zur Erhaltung des Lebensstandards eben nicht aus. Hier bietet die Umkehrhypothek eine Lösung. Durch das Modell kann das in der Immobilie gebundene Vermögen zumindest teilweise in einen Geldstrom verwandelt werden, ohne dass dabei das Eigentum am Objekt aufgegeben werden muss.

Funktionsweise

Der Eigentümer bleibt in der Immobilie wohnen. Er nimmt ein Darlehen auf, welches in einem Einmalbetrag oder in Raten ausbezahlt wird. Sowohl Zins als auch Tilgung sind erst in der Zukunft fällig, meist erst mit Ableben des Eigentümers. Zum Todestag geht die Immobile ins Eigentum der Erben über, die auch den Kredit zu übernehmen haben. Für Umkehrhypotheken gibt es Spezialinstitute, es lohnt sich aber durchaus, auch die Hausbank zu konsultieren.

Kredithöhe

Grundlage der möglichen Kredithöhe ist der sogenannt Beleihungswert. Dieser wird von der Bank oder einem Gutachter ermittelt und ist regelmäßig niedriger als der aktuelle Verkehrswert. Umkehrhypotheken werden bis zu einem Betrag von 50 % des Beleihungswertes ausgereicht.

Vor- und Nachteile

Vorteil des Modells ist, dass man Eigentümer der Immobilie bleibt und dass man sich bei einer langfristigen Bindung auch die derzeitig günstigen Zinsen sichert. Nachteile der Umkehrhypothek: Erben erhalten nur den Wert der Immobilie nach Abzug der Hypothekenschuld und die Höhe des möglichen Kredits stellt sich wesentlich niedriger dar, als es dem aktuellen Verkehrswert entsprechen könnte.

Der Freibetrag für Schenkungen oder Erbschaften beträgt bei Kindern aktuell 
400.000 €, bei Neffen, Nichten oder anderen fremden Personen dagegen nur
20.000 €. Auch der Steuersatz für über diese Freibeträge hinausgehende
Zuwendungen variiert stark. Für die Freibeträge übersteigende Summen
bis zu 75.000 € beträgt er bei Kindern 7 %, bei Nichten und
Neffen 15 % und bei fremden Dritten sogar 30 %.

Steuervorteil durch Adoption?
Der Ausweg Adoption führt zwar steuerlich zu einer erheblichen Entlastung.
Jedoch wird nicht jedem Adoptionsantrag stattgegeben. Vor allem dann,
wenn angenommen werden kann, dass die Adoption nur aus wirtschaftlichen
oder steuerlichen Gründen erfolgt.

Rechtliche Folgen
Zu beachten sind eventuell unerwünschte rechtliche Folgen einer Adoption. So
entstehen gegenseitige Unterhaltsansprüche. Das bedeutet, dass in Notfällen der
eine dem anderen zum Unterhalt verpflichtet ist. Bei Minderjährigen erlöschen
darüber hinaus alle bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse, vor allem zu den
leiblichen Eltern und damit auch etwaige Unterhalts-, Erb- oder
Pflichtteilsrechte. Nur bei Volljährigen bleiben diese Rechte
erhalten.

Gerichtliche „Genehmigung“

Allerdings bedarf jede Adoption einer gerichtlichen „Genehmigung“. Je
enger der Verwandtschaftsgrad, umso wahrscheinlicher ist ein positiver
Beschluss. Zwischen den Personen sollte es schon vorher ein besonderes
Näheverhältnis gegeben haben, das z. B. aus regelmäßigen Besuchen oder aus der
regelmäßigen Versorgung des zukünftigen „Elternteils“ erkennbar ist.

Nach den Vorschriften des BGB kann der Vermieter von Wohnräumen Mieter
nur kündigen, wenn berechtigtes Interesse an der Beendigung eines
Mietverhältnisses besteht.
Das liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine
Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Geschäft statt Wohnung
Ein vor dem Landgericht Braunschweig verhandelter Fall zeigt nun,
dass der Vermieter durchaus auch in anderen Fällen kündigen darf:
Die Ehefrau eines Vermieters  wollte eine bisher zu Wohnzwecken
vermietete Erdgeschoßwohnung als Tierbedarfshandlung  nutzen.
Das Landgericht erkannte die deshalb nötige
Kündigung als rechtmäßig an.

Grundgesetzlicher Schutz
Die Richter stellten fest, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse habe.
Denn auch der Wunsch des Vermieters, die bisher zu Wohnzwecken vermietete
Wohnung für eigene berufliche Zwecke zu nutzen, sei dafür ausreichend.  Der
Plan, in den betreffenden Räumen ein Gewerbe zu betreiben, sei durch
Artikel 12 Grundgesetz geschützt. Danach haben alle Deutschen das Recht,
Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen.
Daraus sei zu entnehmen, dass der Vermieter ein berechtigtes
Interesse daran habe, seinen Beruf an einer bestimmten räumlichen Stelle ausüben
zu können. Dies gilt ausdrücklich auch, wenn nicht der Vermieter selbst, sondern
dessen Ehefrau die Wohnung für berufliche Zwecke nutzen will.

Gründe angeben
Wichtig ist, in der Kündigung auch den Grund der Beendigung anzugeben.
Das hatte der Vermieter auch beachtet.
Er wies in der schriftlichen Kündigung  auf die geplante berufliche Nutzung der
Ehefrau hin.

Überschüsse aus ab 1.1.2005 privat abgeschlossenen Lebensversicherungen
müssen versteuert werden.
Der Steuerpflicht unterliegt der Differenzbetrag zwischen der Auszahlung der
Versicherung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge. Läuft die
Versicherung mindestens 12 Jahre und erfolgt die Auszahlung nach Vollendung des
60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen, sind 50 % des Differenzbetrags zu
versteuern, andernfalls unterliegt der volle  Unterschiedsbetrag der
Einkommensteuer.

Negativer Differenzbetrag
Werden Versicherungen vor dem regulären Ende der
Laufzeit gekündigt, erhält man aber oft weniger zurück als man einbezahlt hat.
Analog der vollen Versteuerung eines positiven Unterschiedsbetrags darf ein
daraus erzielter Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Der entstandene
Negativbetrag ist aber nicht mit positiven anderen Einkünften auszugleichen. Er
darf nur mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
Sollte der Verlust höher sein als die im laufenden Jahr angefallenen
Kapitalerträge, kann der übersteigende Betrag in zukünftigen Jahren von etwaigen
positiven Einkünften abgezogen werden.

Fazit: Bei jedem Rückkauf einer Lebensversicherung
sollte geprüft werden, ob ein eventueller Verlust steuermindernd angesetzt
werden kann.

Ein privat gekaufter, in der Wohnung aufgestellter Computer kann ein
steuerlich anzuerkennendes Arbeitsmittel sein. Die Anschaffungskosten können
voll als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die private Nutzung 10 % nicht
übersteigt.

Private oder dienstliche Nutzung?
Beträgt der private Nutzungsanteil mehr als 10 %, können die
Kosten in einen privaten und einen beruflichen Anteil aufgeteilt werden. Ist das
Verhältnis der Nutzungsanteile nicht im Einzelnen nachgewiesen, ist von einem
50-prozentigen Werbungskostenabzug auszugehen. So auch ein Fall, der dem
Finanzgericht vorgelegt wurde. Der Kläger konnte zwar die dienstliche Nutzung
glaubhaft machen, aber nicht nachweisen, zu wieviel Prozent der PC privat
genutzt wurde.

Laptop für die Dienstreise
Der Kläger – ein angestellter Berufspilot – trug zwar vor,
den Laptop auf dienstlichen Flugreisen u. a. zur Abfrage von Flugdaten zu
benötigen. Eine Privatnutzung wird laut Auffassung des Gerichts hierdurch aber
weder ausgeschlossen noch ist die Höhe des betrieblichen Nutzungsanteils daraus
ableitbar: Deshalb sei davon auszugehen, dass der PC auch privat genutzt werde
und die anfallenden Kosten eben nicht zu 100 %, sondern nur zu 50 % absetzbar
sind.