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Arbeitszimmer mit Küchenzeile

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass dieses ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. Werden Räume auch privat genutzt, scheidet auch ein anteiliger Abzug der Aufwendungen aus. Ein Steuerbürger betrieb ein Büro für Buchführungs- und Schreibarbeiten. Hierfür nutzte er einen offenen Wohnbereich mit Küchenzeile in seiner privaten 2-Zimmer-Wohnung, die noch über ein getrenntes Schlafzimmer und Badezimmer verfügt. Die Miete sowie die Nebenkosten für den als Büro genutzten Wohnbereich brachte er anteilig in seiner Einkommensteuer als Betriebsausgaben zum Abzug. Das Finanzamt war hiermit nicht einverstanden. Daraufhin klagte er bis zum Bundesfinanzhof. Bedingungen der Absetzbarkeit Nach einer Gesetzesänderung in 2007 dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Raum für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung steht, jedoch bis zu einem maximalen Betrag von € 1.250,– begrenzt. Unbegrenzt abzugsfähig sind die Kosten nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung darstellt. In diesem Fall spricht das Gericht auch von einem betriebsstättenähnlichen Gepräge. Ein solches liegt vor, wenn schon aufgrund der Ausstattung eine private Nutzung dieser Räume auszuschließen ist. Solche Räume, bei denen eine private Nutzung ausscheidet, können dann auch unbegrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Das war jedoch im Urteilsfall nicht gegeben, weil es sich erstens nicht um einen abgeschlossenen Raum handelte und zweitens eine Küchenzeile integriert war. Der Einwand des Klägers, der Raum würde auch für Besprechungen genutzt, änderte hieran nichts. Fazit: Nur Räume, die nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt werden, können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Ist darin auch eine Wohnnutzung denkbar, ist dies nicht möglich. Bei überwiegend beruflicher Nutzung abzugsfähig sind: mit Büromöbeln eingerichtete Räume, wobei der Schreibtisch hierfür zentral ist (Typ häusliches Arbeitszimmer) Räume, die nicht dem typischen Arbeitszimmer entsprechen, aber aufgrund ihrer Einrichtung nur betrieblich genutzt werden können wie z. B. eine Werkstatt, ein Tonstudio oder ein Warenlager Nicht abzugsfähig sind: Räume, die auch privat genutzt werden (können), wie ein Durchgangszimmer oder eine „Arbeitsecke“ im Wohnbereich

Rechnungskorrektur wirkt zurück

Wird nachträglich eine Rechnung berichtigt, für die Vorsteuer geltend gemacht wurde, wirkt die Berichtigung auf den Ausstellungszeitpunkt der Rechnung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Az. V R 26/15) entschieden und seine bisherige Rechtsprechung damit grundlegend geändert. Das klagende Unternehmen machte Vorsteuer für Rechnungen eines Rechtsanwalts und Unternehmensberaters geltend. Die Leistungsbeschreibungen der Rechnungen lauteten auf „Beraterhonorar“ bzw. „allgemeine wirtschaftliche Beratung“. Im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandete das Finanzamt die unzureichenden Angaben der berechneten Leistungen und versagte den Vorsteuerabzug aus den beanstandeten Rechnungen. Die Firma klagte gegen das Finanzamt und legte während des Klageverfahrens geänderte ordnungsgemäße Rechnungen vor. EuGH sorgt für Änderung der Rechtsprechung Die Entscheidung des BFH wurde zwischenzeitlich ausgesetzt, da sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigte, ob die deutsche Regelung, wonach die Berichtigung einer Rechnung nicht auf den Ausstellungszeitpunkt zurückwirkt, mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Ergebnis verneinten die Richter die bisher in Deutschland geltende Regelung. Aufgrund dessen änderte nun auch der BFH seine Rechtsprechung, weshalb die Berichtigung einer Rechnung fortan auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem sie ursprünglich ausgestellt wurde. Dies hat zur Folge, dass das Recht auf Vorsteuerabzug auch für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem die Rechnungen ursprünglich ausgestellt wurden und nicht etwa erst im Jahr der Berichtigung. Praxistipp: Ein Beleg kann also jetzt im Nachhinein berichtigt werden, wenn er ursprünglich jedenfalls Angaben zum Aussteller, zum Empfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Eine Berichtigung kann bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung vor Gericht nachgeholt werden.

Tipps zu Bewerbungskosten

Bewerber haben einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die sie für ein Vorstellungsgespräch ausgegeben haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber danach eingestellt wird oder nicht. Nicht ersetzte Kosten kann der Bewerber in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Lädt ein potenzieller Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, muss er in der Regel auch die Kosten hierfür übernehmen, vorausgesetzt diese halten sich im Rahmen. Erstattet wird zum Beispiel ein Zweite-Klasse-Ticket der Bahn. Ein Flugticket wird dagegen nicht immer übernommen, selbst wenn eine Bahnfahrt gleich viel oder mehr gekostet hätte. Auch bei Übernachtungskosten kommt es darauf an, ob diese erforderlich waren oder ob dem Bewerber auch eine Anreise am gleichen Tag zumutbar gewesen wäre. Der Arbeitgeber kann aber eine Kostenübernahme ablehnen, wenn er dies schon im Vorhinein angekündigt hat. Ein solcher Hinweis kann in der Stellenausschreibung stehen und muss spätestens im Einladungsschreiben erfolgen. Sagt der Arbeitgeber nichts zu eventuellen Kosten, ist es ratsam, ihn darauf anzusprechen. Ausgaben als Werbungskosten Nicht ersetzte Kosten kann der Bewerber auch als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung absetzen. Hierzu zählen neben Porto und Briefpapier auch die Reisekosten, sofern diese wie erwähnt nicht bereits durch den Arbeitgeber erstattet wurden. Wichtig ist dabei, alle Belege aufzubewahren, um die Kosten im Falle einer Prüfung nachweisen zu können. Der Aufwand lohnt sich jedoch erst, wenn die Grenze der Werbungskostenpauschale in Höhe von € 1.000.– jährlich überschritten ist. Bleiben die Ausgaben darunter, gehen sie ins Leere. Fazit: Welche Kosten übernommen werden, klärt der Bewerber am besten vor dem Gespräch. Schließt der Arbeitgeber eine Übernahme der Kosten nicht ausdrücklich aus, kann der Bewerber sie in der Regel aber auch im Nachhinein verlangen.

Kündigung wegen Mietrückstand

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen ausstehender Mietzahlungen, kann sich der Mieter vor Gericht nicht darauf berufen, dass er am Tag der Kündigung einen Teilbetrag überwiesen hat. Ein hartnäckiger Mieter wollte eine Entscheidung eines Landgerichts nicht hinnehmen, das ihn zur Räumung eines Gewerberaums und Herausgabe an den Vermieter verpflichtete. Er legte gegen das Urteil Berufung ein, so dass sich das Kammergericht Berlin mit dem Fall beschäftigen musste. Der Vermieter sprach in dem gesamten Zeitraum bis zur Entscheidung mehrere Kündigungen aus, wovon keine den Mieter zur Räumung bewegen konnte. Teilzahlung nicht ausreichend Der Mieter befand sich mehrmals mit der Mietzahlung in Höhe von € 1.217,32 monatlich im Rückstand. Der Vermieter sprach deshalb in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine fristlose Kündigung aus. Bei Abgabe der Kündigungen befand sich der Mieter jeweils mit zwei Monatsmieten im Rückstand. Wegen der im letzten Jahr ausgesprochenen Kündigung behauptete der Mieter, er hätte die Zahlungsrückstände noch vor Zugang der Kündigung ausgeglichen. In Wahrheit hatte er genau am Tag der Kündigung etwas mehr als eine Monatsmiete überwiesen, den Rest erst eine knappe Woche später. Das Gericht entschied, dass die Kündigungen wirksam waren. Dies wäre nur dann nicht der Fall gewesen, wenn die ausstehenden Mietzahlungen vollständig vor Zugang der Kündigung beglichen worden wären. Fazit: Eine zwischenzeitliche Teilzahlung ändert nichts an der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, solange der ausstehende Betrag nicht mehr nur einen Bagatellbetrag ausmacht.

Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt

Mit einem verärgerten Vermieter hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 15/15) zu beschäftigen. Der Mieter wehrte sich mit einer Unterlassungsklage und bekam Recht. Ein Vermieter und dessen Mieter befanden sich in einem Räumungsstreit über die als Kfz-Werkstätte genutzten Gewerberäume. Zwischenzeitlich begehrte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, weil dieser ihm dauerhaft seine Ausfahrt zuparkte. Das in der Vorinstanz zuständige Gericht entschied, dass ein Zuparken der Grundstückseinfahrten den Mieter in seinem Besitz der Mieträume stört. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die abgestellten Fahrzeuge noch auf öffentlichem Grund geparkt waren. Das Gericht verwies auch darauf, dass drastische Maßnahmen des Vermieters wie das Austauschen der Schlösser nur in Ausnahmefällen und als allerletztes Mittel rechtlich möglich sind. Eine solche „Selbsthilfe“ des Vermieters setzt voraus, dass ein Vermieterpfandrecht bereits ausgeübt wurde und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieses durch den Mieter vereitelt werden könnte. Werkstatteinrichtung nicht pfändbar Ein Vermieterpfandrecht setzt neben einem Zahlungsanspruch gegen den Mieter voraus, dass überhaupt pfändbare Gegenstände vorhanden sind, die im Eigentum des Mieters stehen. Bei Handwerksbetrieben greift zusätzlich eine gesetzliche Regelung, nach der gewisse Gegenstände nicht pfändbar sind. Dazu zählen Werkzeuge, Maschinen, Materialvorräte in gewissem Umfang sowie einfache Büromöbel. Im Fall des Kfz-Werkstattbetreibers konnte der Vermieter also nicht wie von ihm geplant die Werkstatteinrichtung und Stahlmöbel des Büros pfänden. Fazit: Der Vermieter darf auch während einer Räumungsklage nicht zu Mitteln greifen, die den Mieter von der Miet¬sache ausschließen. Tut er es doch, muss er auch mit einer Unterlassungsklage rechnen

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