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  • News

Zur Vollstreckung von Steuerschulden

Kein ausreichender Grund für einen Vollstreckungsaufschub auf Steuerzahlungen ist die artikulierte Hoffnung, in naher Zukunft Aufträge generieren zu können, die den Steuerzahler in die Lage versetzen sollten, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Neues zum Kampf gegen Schwarzarbeit

Die zur Prüfung von Schwarzarbeit eingesetzten Zollbehörden dürfen auch bei Auftragsvermittlern prüfen, jedoch nur vorhandene und keine zukünftigen Daten.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, betreibt für ihre Mitglieder eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen. Am 08.07.2013 fand eine Prüfung nach dem Schwarzarbeitsgesetz statt. Einen Tag später erbaten die Zollprüfer um regelmäßige und lückenlose Übersendung der von ihnen vorgehaltenen Daten zu Fahrermeldungen und Aufträgen. Der Fall landete beim Finanzgericht Münster, das wie folgt dazu Stellung nahm:

 

Beweislast bei Mietnebenkosten

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Mietnebenkosten ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter oft ein heikles Thema. Hier einige Hinweise, wann dieses verletzt ist und wer hierfür die Beweislast trägt.

Ein Mieter will nur Mietnebenkosten übernehmen, die erforderlich und angemessen sind. Andererseits ist ein Vermieter aber verpflichtet, bei den für das Gebäude anfallenden Kosten wirtschaftlich zu handeln. Er darf nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit kann dann verletzt sein, wenn die Betriebskosten zu hoch sind oder nicht sinnvoll verwendet wurden. Die Verursachung hoher Kosten, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sind, fällt genauso darunter wie die Anschaffung unnötiger Geräte, beispielsweise für den Gemeinschaftsgarten. Klar ist auch, dass Kosten, die aufgrund von Nachlässigkeiten des Vermieters entstanden sind, wie Verzugsgebühren oder fehlende Vergleichsangebote, nicht von den Mietern gezahlt werden müssen.

 

Freiberufler oder Gewerbetreibender?

Freiberufler zahlen im Gegensatz zu Gewerbetreibenden keine Gewerbesteuer, können ihre Gewinne mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, müssen keine doppelte Buchführung erstellen und sind nicht Zwangsmitglied einer IHK.

Ein Freiberufler hat auf der Grundlage besonderer fachlicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art zum Inhalt. Darunter fallen:

Supersportwagen als Betriebsausgabe

Der Geschäftsführer (GF) einer im Automobilsektor tätigen GmbH wollte zusätzlich zu einem Porsche Cayenne, einem Porsche 911 und einem Mercedes E-Klasse einen weiteren Porsche mit einem Listenpreis von € 400.000 betrieblich ansetzen. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg bekam er Recht.

Vollständig aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff hergestellt war ein Supersportwagen, den ein GF als Betriebsausgaben absetzen wollte. Die Leasingsonderzahlung betrug brutto € 80.000, die in 3 Jahren fälligen Leasingraten beliefen sich auf € 207.000. Im Anschluss erwarb er das Fahrzeug für € 205.000 und konnte es für € 363.000 verkaufen. Nach dem offenbar ordnungsgemäßen Fahrtenbuch wurden während der maßgeblichen Nutzungsdauer zwar nur zwischen 18% und 38% als Betriebsausgaben geltend gemacht. Auch das missfiel jedoch dem Betriebsprüfer. Er verweigerte den Kostenansatz, weil es sich um ein zum Renneinsatz geeignetes Sondermodell handelt, welches die Kosten der Lebensführung berührt und diese darüber hinaus nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.

 

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