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Autor Archiv

Beweislast bei Mietnebenkosten

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Mietnebenkosten ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter oft ein heikles Thema. Hier einige Hinweise, wann dieses verletzt ist und wer hierfür die Beweislast trägt.

Ein Mieter will nur Mietnebenkosten übernehmen, die erforderlich und angemessen sind. Andererseits ist ein Vermieter aber verpflichtet, bei den für das Gebäude anfallenden Kosten wirtschaftlich zu handeln. Er darf nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit kann dann verletzt sein, wenn die Betriebskosten zu hoch sind oder nicht sinnvoll verwendet wurden. Die Verursachung hoher Kosten, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sind, fällt genauso darunter wie die Anschaffung unnötiger Geräte, beispielsweise für den Gemeinschaftsgarten. Klar ist auch, dass Kosten, die aufgrund von Nachlässigkeiten des Vermieters entstanden sind, wie Verzugsgebühren oder fehlende Vergleichsangebote, nicht von den Mietern gezahlt werden müssen.

 

Freiberufler oder Gewerbetreibender?

Freiberufler zahlen im Gegensatz zu Gewerbetreibenden keine Gewerbesteuer, können ihre Gewinne mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, müssen keine doppelte Buchführung erstellen und sind nicht Zwangsmitglied einer IHK.

Ein Freiberufler hat auf der Grundlage besonderer fachlicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art zum Inhalt. Darunter fallen:

Supersportwagen als Betriebsausgabe

Der Geschäftsführer (GF) einer im Automobilsektor tätigen GmbH wollte zusätzlich zu einem Porsche Cayenne, einem Porsche 911 und einem Mercedes E-Klasse einen weiteren Porsche mit einem Listenpreis von € 400.000 betrieblich ansetzen. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg bekam er Recht.

Vollständig aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff hergestellt war ein Supersportwagen, den ein GF als Betriebsausgaben absetzen wollte. Die Leasingsonderzahlung betrug brutto € 80.000, die in 3 Jahren fälligen Leasingraten beliefen sich auf € 207.000. Im Anschluss erwarb er das Fahrzeug für € 205.000 und konnte es für € 363.000 verkaufen. Nach dem offenbar ordnungsgemäßen Fahrtenbuch wurden während der maßgeblichen Nutzungsdauer zwar nur zwischen 18% und 38% als Betriebsausgaben geltend gemacht. Auch das missfiel jedoch dem Betriebsprüfer. Er verweigerte den Kostenansatz, weil es sich um ein zum Renneinsatz geeignetes Sondermodell handelt, welches die Kosten der Lebensführung berührt und diese darüber hinaus nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.

 

Kunde zahlt aufs Privatkonto

Wie gefährlich es sein kann, Kundenzahlungen auf dem Privatkonto gutschreiben zu lassen, zeigt ein kürzlich vom obersten deutschen Steuergericht entschiedener Fall.

Eine GmbH stellte einem spanischen Kunden mehrere Rechnungen. Die Zahlungen erfolgten jedoch nicht auf das in den Rechnungen angegebene Bankkonto der GmbH, sondern auf das gemeinsame Konto des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers und seiner Ehefrau. Zwar wurden bereits am Tag nach dem ersten Zahlungseingang 14 Überweisungen vom Privatkonto an Gläubiger der GmbH geleistet. Aber das hielt die Finanzbehörde nicht davon ab, die gesamten Zahlungseingänge als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln und beim Gesellschafter der Versteuerung zu unterwerfen.

 

Bye bye Bankgeheimnis

Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, die Cayman Inseln, Österreich, Deutschland und weitere 55 Staaten haben im Dezember 2015 eine Vereinbarung zum automatischen Austausch von Finanzkonten beschlossen.

Bereits ab 2016 wird der Zugriff der Steuerbehörden auf sensible Finanzdaten von Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht und sogar automatisiert. Bisher waren Anfragen bei ausländischen Steuerbehörden umständlich und langwierig. Oft verliefen sie auch im Sande, weil sich viele Länder auf das Bankgeheimnis beriefen und keine Auskünfte erteilten. Ab sofort sind die Vertragspartner dazu verpflichtet, Informationen über Finanzkonten von Personen, die im Ausland ansässig sind, an die jeweiligen Ansässigkeitstaaten weiterzugeben. Im Einzelnen sind das:

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