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  • News

Diskriminierung bei Übergewicht

Eine im Bewerbungsverfahren auf ihr Übergewicht sehr deutlich angesprochene Bewerberin vermutete, dass sie deshalb nicht eingestellt wurde. Sie ging vor Gericht und verlangte Schadenersatz.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheit. Nach einem Einstellungsgespräch schickte die Vorsitzende des Vereins der Bewerberin eine Mail mit der Frage, was dazu geführt hat, dass sie kein Normalgewicht habe. Und weiter: „Im jetzigen Zustand wären Sie natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würden unsere Empfehlungen für Ernährung und Sport konterkarieren.“ Ein folgendes Schreiben beinhaltete: „Wir fühlten uns … getäuscht, dass aus dem Bewerbungsbild nicht hervorging, welches enorme Übergewicht sie mit sich trägt“ und später „was der Grund sein könnte, dass eine gutaussehende junge Frau mit tollen Fähigkeiten und Ideen und dazu in diesem Alter dermaßen figurmäßig entgleist.“

Katalog zur Scheinselbständigkeit

Zur Einsparung von Sozialabgaben wird immer wieder versucht, die Tätigkeit als Selbständiger auszuüben. Oft geht das schief, wenn eine sogenannte Scheinselbständigkeit vorliegt.

Die Abgrenzung ist schwierig. Denn entscheidend sind die beiden unbestimmten Kriterien Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Eine erste Einschätzung ermöglicht ein Katalog, den die Deutsche Rentenversicherung veröffentlicht hat:

Krabbenbrötchen als Kündigungsgrund

Kann eine angebissenes Brötchen Grund für eine Kündigung sein? Die Richter des Landesarbeitsgerichts Hamburg hatten sich mit der Frage zu beschäftigen

Eine allein erziehende Mutter mit vier unterhaltsberechtigten Kindern war 13 Jahre in einer Kaufhauskette angestellt. Sie war in der Feinkostabteilung tätig. Der Marktleiter sah, dass sie etwas kaute und fand in einer Ecke ein angebissenes halbes Brötchen, das mit Nordseekrabben belegt war. Das Brötchen hatte sie vorher bezahlt, nicht aber die geschätzten 50?g Krabbensalat im Wert €?1,50. Die Firma kündigte ihr fristlos, hilfsweise auch fristgerecht. Die Verkäuferin wehrte sich dagegen. Der Fall ging bis zum Landesarbeitsgericht, das sowohl die fristlose, als auch die fristgemäße Kündigung für unrechtmäßig hielt.

Das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer

Am 17.12.2014 erging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Erbschaftsteuer. Insgesamt halten die Richter die Steuer für rechtskonform. Der Gesetzgeber wurde jedoch angehalten, bis 30.06.2016 die im Gegensatz zu sonstigem Vermögen zu gro߬zügige Freistellung von Betriebsvermögen anzupassen.

Der neue Mindestlohn

Trotz heftiger Proteste aus der Wirtschaft: Ab 2015 gilt bundesweit der neue Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde.

Vom Mindestlohn ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, ehrenamtlich Tätige und Arbeitslose, die mindestens ein Jahr ohne Arbeit waren, in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung. Zeitungszusteller werden schrittweise bis 2017 auf den Mindestlohn angepasst. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bekommen den Mindestlohn. Praktikanten dürfen nur in Ausnahmefällen nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden.

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