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Kündigung wegen Mietrückstand

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen ausstehender Mietzahlungen, kann sich der Mieter vor Gericht nicht darauf berufen, dass er am Tag der Kündigung einen Teilbetrag überwiesen hat. Ein hartnäckiger Mieter wollte eine Entscheidung eines Landgerichts nicht hinnehmen, das ihn zur Räumung eines Gewerberaums und Herausgabe an den Vermieter verpflichtete. Er legte gegen das Urteil Berufung ein, so dass sich das Kammergericht Berlin mit dem Fall beschäftigen musste. Der Vermieter sprach in dem gesamten Zeitraum bis zur Entscheidung mehrere Kündigungen aus, wovon keine den Mieter zur Räumung bewegen konnte. Teilzahlung nicht ausreichend Der Mieter befand sich mehrmals mit der Mietzahlung in Höhe von € 1.217,32 monatlich im Rückstand. Der Vermieter sprach deshalb in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine fristlose Kündigung aus. Bei Abgabe der Kündigungen befand sich der Mieter jeweils mit zwei Monatsmieten im Rückstand. Wegen der im letzten Jahr ausgesprochenen Kündigung behauptete der Mieter, er hätte die Zahlungsrückstände noch vor Zugang der Kündigung ausgeglichen. In Wahrheit hatte er genau am Tag der Kündigung etwas mehr als eine Monatsmiete überwiesen, den Rest erst eine knappe Woche später. Das Gericht entschied, dass die Kündigungen wirksam waren. Dies wäre nur dann nicht der Fall gewesen, wenn die ausstehenden Mietzahlungen vollständig vor Zugang der Kündigung beglichen worden wären. Fazit: Eine zwischenzeitliche Teilzahlung ändert nichts an der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, solange der ausstehende Betrag nicht mehr nur einen Bagatellbetrag ausmacht.

Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt

Mit einem verärgerten Vermieter hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 15/15) zu beschäftigen. Der Mieter wehrte sich mit einer Unterlassungsklage und bekam Recht. Ein Vermieter und dessen Mieter befanden sich in einem Räumungsstreit über die als Kfz-Werkstätte genutzten Gewerberäume. Zwischenzeitlich begehrte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, weil dieser ihm dauerhaft seine Ausfahrt zuparkte. Das in der Vorinstanz zuständige Gericht entschied, dass ein Zuparken der Grundstückseinfahrten den Mieter in seinem Besitz der Mieträume stört. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die abgestellten Fahrzeuge noch auf öffentlichem Grund geparkt waren. Das Gericht verwies auch darauf, dass drastische Maßnahmen des Vermieters wie das Austauschen der Schlösser nur in Ausnahmefällen und als allerletztes Mittel rechtlich möglich sind. Eine solche „Selbsthilfe“ des Vermieters setzt voraus, dass ein Vermieterpfandrecht bereits ausgeübt wurde und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieses durch den Mieter vereitelt werden könnte. Werkstatteinrichtung nicht pfändbar Ein Vermieterpfandrecht setzt neben einem Zahlungsanspruch gegen den Mieter voraus, dass überhaupt pfändbare Gegenstände vorhanden sind, die im Eigentum des Mieters stehen. Bei Handwerksbetrieben greift zusätzlich eine gesetzliche Regelung, nach der gewisse Gegenstände nicht pfändbar sind. Dazu zählen Werkzeuge, Maschinen, Materialvorräte in gewissem Umfang sowie einfache Büromöbel. Im Fall des Kfz-Werkstattbetreibers konnte der Vermieter also nicht wie von ihm geplant die Werkstatteinrichtung und Stahlmöbel des Büros pfänden. Fazit: Der Vermieter darf auch während einer Räumungsklage nicht zu Mitteln greifen, die den Mieter von der Miet¬sache ausschließen. Tut er es doch, muss er auch mit einer Unterlassungsklage rechnen

Vorsicht bei der Stellenbeschreibung

Arbeitsverhältnisse werden oft durch eine Stellenbeschreibung konkretisiert. Es empfiehlt sich, die vorgesehene Tätigkeit akribisch zu formulieren. Denn bei davon abweichender Beschäftigung kann man als Arbeitgeber sogar verklagt werden.

Das hessische Landearbeitsgericht hatte die Beschwerde eines Arbeitgebers zu entscheiden. Dieser führte vorher mit einem Arbeit-nehmer einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Ziel der Änderungskündigung war, dem Arbeitnehmer eine für ihn wohl niedrigere und deshalb nicht annehmbare Arbeit zuzuweisen. Der Arbeitnehmer bekam Recht und er musste wie zuvor als Account-Director weiter beschäftigt werden.

 

Wie man Urlaub vererben kann

Ein Arbeitnehmer verliert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 mit dem Tode nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die bisher in Deutschland gegenteilige Ansicht ist damit vom Tisch.

Wer stirbt, braucht keine Erholung mehr. Diese kürzlich sogar vom Bundesarbeitsgericht festgestellte Meinung gilt nun nicht mehr. Gegen die restriktive Handhabung wandte sich die Witwe eines im November 2010 verstorbenen Arbeitnehmers. Ihr Mann war seit 1998 in einer Firma beschäftigt. Wegen Krankheit war er von 2009 an nur mit Unterbrechungen arbeitsfähig. Als er im Jahr darauf verstarb, hatte er noch 140,5 Tage Resturlaub. Seine Witwe verlangte für den Urlaubsanspruch einen finanziellen Ausgleich. Der Fall ging bis vors Landesarbeitsgericht Hamm, welches das Verfahren aussetzte und es dem Europäischen Gerichtshof vorlegte.

 

Zur Vollstreckung von Steuerschulden

Kein ausreichender Grund für einen Vollstreckungsaufschub auf Steuerzahlungen ist die artikulierte Hoffnung, in naher Zukunft Aufträge generieren zu können, die den Steuerzahler in die Lage versetzen sollten, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

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