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Beleidigung ohne Folgen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies kürzlich die Berufung eines Arbeitgebers zurück, der sich gegen beleidigende Äußerungen einer ehemaligen Mitarbeiterin gerichtlich zur Wehr setzte

Die Beklagte des Rechtsstreits war als Verkäuferin im Shop der Klägerin tätig. Nach einer Vereinbarung des Arbeitsvertrags war ihr Arbeitgeber verpflichtet, sie beim Besuch ihrer Abendschule zu unterstützen und dies bei der Arbeitseinteilung zu berücksichtigen, was jedoch nicht eingehalten wurde. Ihr wurde noch vor Ablauf der Probezeit gekündigt. Als sie ihre Privatgegenstände in der Firma abholte, fragte sie eine andere Mitarbeiterin, ob der Ex-Chef auch ihr gegenüber Versprechungen nicht eingehalten habe. In diesem Gespräch bezeichnete sie ihren Ex-Chef darüber hinaus als A…loch. Der Arbeitgeber wehrte sich gegen die Verunglimpfung und forderte vor Gericht die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Umsatzsteuertrick bei Vermietung

Ein bürgerfreundliches Urteil fällte kürzlich das oberste deutsche Steuergericht zu der Möglichkeit eines Vermieters, sich Vorsteuer aus entstandenen Kosten zu holen.

Ein Steuerpflichtiger erwarb ein Grundstück, sanierte es und vermietete es anteilig als Wohnheim und als Büro. Er wollte möglichst viel Vorsteuer geltend machen und erstattet bekommen. Das ist aber nur für die Umsätze (Mieteinnahmen) möglich, wenn der Empfänger (Mieter) das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen und wenn er auf die eigentlich gültige Umsatzsteuerfreiheit verzichtet. Das war für ein Bistro im Gebäudekomplex der Fall. Es scheiterte aber gänzlich für das Wohnheim und teilweise für das Büro, weil der Mieter in einem Teil der Räume, nämlich in 17 qm von den gesamten 295 qm nur seine eigenen Immobilien verwaltete.

Lohnanspruch bei Praktikum

Ein Praktikum, das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme abgehalten wird, begründet keinen Lohnanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Praktikant wie ein vollwertiger Mitarbeiter eingesetzt wird.

Eine als Praktikantin Beschäftigte forderte vom Betreiber eines Lebensmittelmarktes Vergütung für ihre Arbeit und behauptete, das Praktikantenverhältnis sei tatsächlich ein Arbeitsverhältnis. Es handelte sich dabei um eine sozialversicherungsrechtlich geförderte berufliche Qualifizierungsmaßnahme für förderungsbedürftige junge Menschen. Ziel des Praktikums ist es gewesen, die erforderlichen Grundkompetenzen für eine Ausbildung und spätere Berufstätigkeit zu trainieren und Hilfe für die berufliche Orientierung zu bieten. Da der Betreiber nichts zahlen wollte, ging sie vor Gericht.

Betriebsprüfung und Steuerhinterziehung

Eine Betriebsprüfung kann insbesondere bei Verdacht auf Steuerhinterziehung auch über die sonst üblichen drei Jahre hinaus angeordnet werden.

Ein Steuerpflichtiger gab zuerst eine Selbstanzeige ab, kurz darauf meldete er dem Finanzamt bisher nicht versteuerte Trinkgelder. Ein Jahr später ordnete das Finanzamt eine Betriebsprüfung für die Jahre 2000–2010 an. Der Steuerpflichtige griff die Prüfungsanordnung insoweit an, als sie sich ohne weitere Begründung nicht auf die nach Betriebprüfungsordnung üblichen drei, sondern insgesamt auf 11 Jahre erstreckte.

Sanierungspflicht bei Eigentumswohnung

In einer Eigentumswohnanlage kann auch ein einzelner Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungen auf gemeinsame Kosten aller Miteigentümer durchsetzen.

Eine Frau erwarb eine im Keller gelegene Wohnung, um darin selbst zu wohnen. Die Wohnung war aber wegen Feuchtigkeitsschäden nicht bewohnbar. Deren Ursache waren Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum im Keller betrafen. Sie beantragte Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Sanierung und Umlage der Kosten nach Maßgabe der Miteigentumsanteile. Die übrigen Eigentümer stimmten dem nicht zu, es ergab sich Streit, der beim Bundesgerichtshof landete.

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