Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu: Neuerungen im Überblick

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz erhielt kürzlich die Zustimmung des Bundesrates, nachdem es vom Bundestag am 17.11.2023 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz, das nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird, umfasst über 30 Artikel mit dem Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern und die Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern.

Kapitalmarktzugang und Wettbewerbsstärkung

Eine zentrale Zielsetzung des Maßnahmenpakets ist die Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Start-Ups und KMUs. Dies soll durch Anpassungen steuerlicher Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten erreicht werden. Der Wettbewerb soll gestärkt werden, um Deutschland als Standort für nationale und internationale Investoren attraktiver zu machen.

Neue Wege durch Blockchain und Crowdfunding

Das Gesetz ermöglicht zukünftig Aktienemissionen auf Basis der Blockchain-Technologie. Diese Anpassung des Rechtsrahmens für Kryptowerte soll Deutschland als rechtssicheren Standort für diese zukunftsträchtige Technologie etablieren. Darüber hinaus werden Haftungsregelungen für Crowdfunding-Projekte überarbeitet.

Ausweitung der Arbeitnehmer-Sparzulage

Eine bedeutende Veränderung betrifft die Arbeitnehmer-Sparzulage: Die Einkommensgrenzen werden verdoppelt, wodurch Experten zufolge der Kreis der anspruchsberechtigten Personen auf 13,8 Millionen erweitert wird. Für Ledige liegt die neue Grenze bei 40.000 Euro, für Verheiratete bei 80.000 Euro. Zusätzlich wird die Beteiligung von Mitarbeitern am Eigenkapital ihres Arbeitgebers erleichtert, indem der Steuerfreibetrag von 1.440 Euro auf 2.000 Euro angehoben wird.

Verbraucherrechte im Fokus

Das Gesetz beinhaltet ebenfalls Änderungen, die Verbraucherrechte betreffen. Unter anderem werden Vorgaben für Zahlungskonten-Vergleichswebseiten, Verbraucherdarlehensverträge und Restschuldversicherungen modifiziert.

Diese umfassenden Änderungen des Gesetzes zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Innovationen zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmertum in Deutschland zu verbessern.

Professionelle Beratung

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