Am 16.3.2023 hat der Bundestag die Einführung des 49 € Deutschlandtickets zum Mai 2023 beschlossen. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern bleibt bestehen. Im Anschluss an das auf drei Monate befristete Neun-Euro-Ticket im Jahr 2022, haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines 49 € Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geeinigt. Im Bundesrat stritt man sich im Anschluss jedoch über die Finanzierung des Tickets, insbesondere nach 2025.
Finanzierungsfragen
Das digitale, deutschlandweit gültige Ticket für den Nahverkehr soll in einem monatlich kündbaren Abonnement zu 49 Euro angeboten werden. Für die Jahre 2023 bis 2025 beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro jährlich an der Finanzierung. 2023 trägt der Bund außerdem 50 Prozent der eventuell anfallenden Mehrkosten für die Einführung des Deutschlandticket. Einwände der Opposition wurden durch die Regierungsfraktionen überstimmt.
Wie das Ticket nach 2025 finanziert werden soll, ist noch unklar. Um diese dauerhaft zu garantieren, soll nach dem Bundestagsbeschluss eine Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen stattfinden. Auf deren Grundlage soll dann im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Wie dieses ausgehen wird, ist noch offen. Denn nach wie vor ist es so, dass der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs Ländersache ist, der über den Bund nur durch zusätzliche Unterstützung über Regionalisierungsmittel ergänzt werden kann.
Das 49€-Ticket in Unternehmen
Als Steuerberater in Düsseldorf und Oberhausen betreuen wir unsere Kunden auch in unternehmerischen Entscheidungen. So wird aktuell viel diskutiert, inwieweit man als Unternehmen seinen Mitarbeitenden einen Mobilitätszuschuss (z.B. in Form des 49 Euro Tickets) gewähren kann und dabei auch vor dem Hintergrund der steuerlichen Belastungen profitieren kann. Sprechen Sie uns dazu gerne an, damit wir eine Lösung für Ihre individuelle Situation finden können. In Zeiten besonderer Herausforderung in der Personalgewinnung können solche Anreize auch die Attraktivität eines Arbeitgebers steigern.
Bewertung
Es ist als positiv anzusehen, den ÖPNV attraktiver für die Bürger zu machen. Dazu trägt der Wegfall der Verbundgrenzen für Kunden enorm bei. Geklärt werden sollte allerdings die dauerhafte Finanzierung, denn die politischen Bemühungen der näheren Vergangenheit laufen so Gefahr, in Schall und Rauch aufzugehen. Auch ungeklärt ist, wie ländliche Regionen besser eingegliedert werden können: eine bundesweite Einbeziehung des Taxenverkehrs in das Deutschlandticket sieht das Gesetz bislang leider nicht vor.
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