Energiepreispauschale ist steuerpflichtig: BFH bestätigt Besteuerung als Arbeitslohn

Die Energiepreispauschale (EPP) war eine einmalige staatliche Zahlung in Höhe von 300 Euro, die im Jahr 2022 an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland ausgezahlt wurde, um die gestiegenen Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges abzufedern. Bei Arbeitnehmern erfolgte die Auszahlung über den Arbeitgeber mit der Gehaltsabrechnung. Seit der Einführung war umstritten, ob diese Zahlung überhaupt versteuert werden darf. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 nun abschließend entschieden: Die Besteuerung ist rechtmäßig und verfassungsgemäß.

Auf einen Blick

Die Energiepreispauschale von 300 Euro aus dem Jahr 2022 unterliegt bei Arbeitnehmern der Einkommensteuer. Sie gilt kraft gesetzlicher Anordnung als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit und wird nach dem individuellen Steuersatz besteuert. Der BFH hat bestätigt, dass weder ein Verstoß gegen das Grundgesetz noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt. Wer die Steuerpflicht in seiner Einkommensteuererklärung 2022 angefochten hat, hat nach diesem Urteil keine Aussicht auf Erfolg.

Warum wurde die Steuerpflicht angezweifelt?

Viele Steuerpflichtige empfanden es als widersprüchlich, dass der Staat eine Entlastungszahlung gewährt und diese gleichzeitig besteuert. Das Argument der Kläger in dem nun entschiedenen Verfahren: Die Energiepreispauschale sei in Wahrheit eine staatliche Subvention, die in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe. Der Arbeitgeber habe die Zahlung lediglich als Erfüllungsgehilfe des Staates weitergeleitet. Deshalb dürfe sie nicht wie Arbeitslohn behandelt werden.

Das Finanzamt und das erstinstanzliche Finanzgericht Münster sahen das anders und behandelten die Pauschale als steuerpflichtig. Der Kläger legte Revision beim BFH ein.

Wie der BFH entschieden hat

Der BFH wies die Revision zurück und bestätigte die Steuerpflicht der Energiepreispauschale. Die Begründung stützt sich auf zwei Ebenen.

Auf der einfachgesetzlichen Ebene stellte der BFH klar, dass das Gesetz die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ausdrücklich und ohne weitere Voraussetzungen als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit einstuft. Es kommt also nicht darauf an, ob die Zahlung tatsächlich durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Der Gesetzgeber hat die Besteuerung als Arbeitslohn schlicht angeordnet – unabhängig davon, ob die üblichen Voraussetzungen für Arbeitslohn vorliegen. Der BFH spricht insoweit von einem sogenannten konstitutiven Rechtsfolgenverweis: Das Gesetz bestimmt, dass die Pauschale wie Arbeitslohn zu behandeln ist, und das genügt.

Auf der verfassungsrechtlichen Ebene prüfte der BFH, ob die Besteuerung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Das Ergebnis: Die Besteuerung nach dem individuellen Steuersatz ist sachlich gerechtfertigt. Durch die progressive Besteuerung erhielten Personen mit geringem Einkommen netto mehr von der Pauschale als Besserverdiener. Die Energiepreispauschale wirkte damit als sozial gestaffelte Nettosubvention – wer weniger verdient, wurde stärker entlastet. Dieses Ergebnis entsprach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers.

Auch im Vergleich zu Selbstständigen, die die Pauschale über ihre Steuererklärung erhielten und dort als sonstige Einkünfte versteuern mussten, sah der BFH keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Beide Gruppen erhielten die Pauschale letztlich als Nettosubvention nach individueller Leistungsfähigkeit.

Was das für Betroffene bedeutet

Wer die Besteuerung der Energiepreispauschale in seiner Einkommensteuererklärung 2022 angefochten hat – sei es durch Einspruch oder durch eine Klage –, hat nach diesem Urteil keine Aussicht auf Erfolg mehr. Der BFH als höchstes deutsches Finanzgericht hat die Rechtmäßigkeit umfassend bestätigt. Offene Verfahren zu diesem Thema dürften sich damit erledigen.

Für die Zukunft hat das Urteil darüber hinaus eine grundsätzliche Bedeutung: Es bestätigt, dass der Gesetzgeber staatliche Transferleistungen der Besteuerung unterwerfen darf, auch wenn die Zahlungen nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis resultieren. Der Staat darf den Auszahlungsweg über den Arbeitgeber nutzen und die Zahlung dennoch als steuerpflichtige Einnahme behandeln.

Häufige Fragen zur Besteuerung der Energiepreispauschale

Warum wurde die Energiepreispauschale besteuert, obwohl sie vom Staat kam?

Der Gesetzgeber hat die Energiepreispauschale bewusst als steuerpflichtige Einnahme ausgestaltet. Dadurch wurde sie nach dem individuellen Steuersatz besteuert, was dazu führte, dass Geringverdiener netto mehr erhielten als Besserverdiener. Die Besteuerung diente also der sozialen Staffelung der Entlastung.

Ist die Energiepreispauschale Arbeitslohn im eigentlichen Sinne?

Nein, sie steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Der Gesetzgeber hat jedoch per Gesetz angeordnet, dass sie steuerlich wie Arbeitslohn zu behandeln ist. Der BFH hat bestätigt, dass diese gesetzliche Fiktion zulässig ist.

Kann ich die Besteuerung der Energiepreispauschale noch anfechten?

Nach dem BFH-Urteil vom 11. Juni 2026 ist die Rechtslage abschließend geklärt. Einsprüche und Klagen gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale haben keine Aussicht auf Erfolg mehr.

Galt die Besteuerung auch für Selbstständige?

Ja. Selbstständige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit erhielten die Energiepreispauschale über ihre Einkommensteuererklärung. Bei ihnen wurde sie als sonstige Einkünfte besteuert – ebenfalls nach dem individuellen Steuersatz.

Dieser Beitrag wurde fachlich geprüft durch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von Trimborn . Partner.

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