Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem wegweisenden Beschluss am 28. November 2023 eine langjährige Debatte über die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften beendet.
Der Vorsteuerabzug ist ein wichtiger Mechanismus, der Unternehmen dabei unterstützt, die Umsatzsteuerlast zu verringern und sicherzustellen, dass sie nur die Differenz zwischen ihrer eigenen Umsatzsteuer und der von ihnen gezahlten Vorsteuer an das Finanzamt abführen müssen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat für das Jahr 2024 eine Reihe von gesetzlichen Änderungen angekündigt, die eine erhebliche Auswirkung auf Arbeitgeber haben können. Hier sind die Schlüsselpunkte, die für Arbeitgeber von besonderem Interesse sind:
Das Bundesamt für Justiz hat in Kooperation mit dem Bundesministerium der Justiz eine bedeutende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Unternehmen mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 hat. Die Offenlegungsfrist für die entsprechenden Jahresabschlüsse wurde verlängert, um den anhaltenden Herausforderungen, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie, Rechnung zu tragen.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Artikels 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Entschädigung in Geld rechtfertigt, selbst wenn die Auskunft verspätet oder unvollständig erteilt wurde.
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